Haushaltspolitik | 10.11.2015 | Nr. 501/15

Nun rächen sich die Sünden der Vergangenheit

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (10. November 2015) vom Kabinett beschlossene Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2016 und die damit verbundene Abschaffung der Landesregelung für die Schuldenbremse kritisiert:

„Spätestens jetzt rächt sich die nachlässige und selbstgerechte Haushaltspolitik von SPD, Grüne und SSW aus den Vorjahren“, erklärte Koch in Kiel.

Selbstverständlich stelle die Flüchtlingskrise eine Ausnahmesituation dar, die zusätzliche Mittel auch in erheblicher Höhe erfordere. Genau für solche Ausnahmesituationen müsse eine verantwortungsvolle Regierung allerdings in guten Zeiten vorsorgen. Genau dies habe die Koalition aus SPD, Grünen und SSW in den vergangenen Jahren versäumt.

„Albig&Co haben sich Jahr für Jahr dafür gefeiert, mit den Mehreinnahmen in Milliardenhöhe jede Kürzung rückgängig zu machen und immer neue Ausgaben zu beschließen. Sie haben in drei Jahren nicht eine einzige wirksame Ausgabenkürzung beschlossen. Jetzt sind sie in ihre eigene Falle getappt. Sie haben sich jede Möglichkeit genommen, im Rahmen ihrer eigenen Möglichkeiten auf die Flüchtlingskrise zu reagieren“, so Koch.

Der Haushaltsexperte bezeichnete die Argumentation der Landesregierung für die Abschaffung der Landesregelung der Schuldenbremse als ein Beispiel für die Hilflosigkeit der Landesregierung.

„Es geht nicht um eine Anpassung an die Bundesregelung. Albig will mehr Schulden machen. Um die Schuldenbremse nicht zu reißen, muss er die Landesregelung abschaffen. Und selbst das wird absehbar nicht reichen, weil die von Heinold für die Kommunen eingeplanten Mittel viel zu gering sind. Heinold bleibt nur die Hoffnung auf noch mehr Geld vom Bund“, so Koch.