„Die neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein (NRV) hat der früheren Albig-Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt“, so äußerte sich Claus Christian Claussen, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zur Pressemeldung der NRV vom 21.11.2017. Claussen wies darauf hin, dass im Koalitionsvertrag ein Personalbedarf bei der Justiz ausdrücklich festgehalten ist.
„Das Problem werden wir mit dem 2018 Haushalt mit neuen Plan- und Ausbildungsstellen angehen“, erklärte Claus Christian Claussen heute. Die Kritik richte sich daher nicht an die Jamaika-Koalition, sondern dokumentiere das völlige Versagen der Albig-Regierung, so Claussen.
Die CDU-Fraktion werde das Gespräch mit dem NRV weiter fortsetzen. „Uns eint das Ziel einer leistungsfähigen Justiz“, so Claussen abschließend.
