| Nr. 109/08

Nord-SPD steht energiepolitisch im Abseits

Angesichts der Aussagen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Unmöglichkeit des gleichzeitigen Ausstiegs aus Kohle- und Kernkraft erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Manfred Ritzek:

„Das offene Eingeständnis der Unmöglichkeit des gleichzeitigen Ausstiegs aus Kohle- und Kernkraft durch SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zeigt, wie weit sich die Nord-SPD energiepolitisch ins Abseits manövriert hat.“

Noch in der letzten Woche hatte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung (Nr. 69/2008) erklärt, „Klimapolitisch können wir uns den Neubau von Kohlekraftwerken nicht mehr leisten“. Nun stelle selbst der SPD-Bundesumweltminister das genaue Gegenteil fest und fordere den Bau neuer Kohlekraftwerke.

„Gabriel warnt zu Recht davor, dass bei einem gleichzeitigen Verzicht auf Kohle- und Kernkraft die Strompreise noch einmal erheblich steigen würden. Das können wir den Menschen angesichts der derzeitigen Preissteigerungen nicht auch noch aufbürden“, so Ritzek.

Der Energieexperte äußerte die Hoffnung, dass die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten in dieser Angelegenheit zumindest ihrem eigenem Bundesumweltminister Gehör schenken werden: „Das abwegige Totschlagargument des Lobbyismusvorwurfs für Stromkonzerne wird sich auf den aus der eigenen Partei stammenden Umweltminister wohl kaum anwenden lassen“, so Ritzek abschließend.

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