Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 234/10

Nord-SPD meldet sich aus dem Wettbewerb um die besten politischen Ideen ab!

„Ganz offensichtlich hat die SPD-Fraktion den Anspruch aufgegeben, sich mit ihren Vorschlägen an den Vorgaben der Landesverfassung zu orientieren. Dabei hat sie diese erst vor wenigen Wochen selbst mit beschlossen. Deshalb hat sie sich heute aus dem politischen Wettbewerb abgemeldet“.

Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, das heute (02. Juli) von der SPD-Fraktion vorgelegte „Konsolidierungskonzept“ der SPD-Fraktion.
Die SPD- Fraktion habe im Landtag der Reduzierung des strukturellen Defizits um zehn Prozent pro Jahr auf der Basis von 2010 zugestimmt: „Zumindest für den Doppelhaushalt 2011/12 hätte die SPD deshalb heute sagen müssen, wo die insgesamt 375 Millionen Euro herkommen sollen“, so Koch.

Die SPD wolle statt dessen nach wie vor die Politik fortsetzen, die Schleswig-Holstein den heutigen Schuldenberg von fast 25 Mrd. Euro aufgebürdet habe: „Lediglich unumstrittenen Kürzungsvorschlägen und solchen, die der eigenen Klientel nicht wehtun, wird zugestimmt. Den Kommunen soll wieder Geld weggenommen, und ansonsten über den Bundesrat für mehr Einnahmen gesorgt werden. Auf diese Weise wird Schleswig-Holstein die Konsolidierungshilfe von 80 Millionen Euro im Jahr nie erhalten“, so der Finanzpolitiker.

Das schriftlich vorgelegte Konsolidierungskonzept zeige auch deutlich, dass die Nord-SPD nach wie vor ein Erkenntnisproblem habe. Auf Seite zwei suggerierten die Verfasser, dass die in Zeiten der SPD-Regierungsverantwortung aufgenommenen Kredite unbedingt notwendig waren. Auf Seite fünf werde dargestellt, es seien Schulden getilgt worden. Koch: „Richtig ist, dass Schleswig-Holstein keinen Pfennig und keinen Cent getilgt hat. Es wurden immer alte Kredite mit neuen abgelöst. Aus diesem Teufelskreis müssen wir raus.“

Ganz nebenbei habe die SPD heute endgültig bewiesen, dass das Ende der CDU/SPD-Koalition 2009 sachlich begründet gewesen sei: „Die SPD um ihren Chef Stegner hat im Wahlkampf immer wieder behauptet, sie wäre zu ausreichenden Einsparungen bereit gewesen. Das heute vorgelegte Konzept beweist endgültig das Gegenteil“, erklärte Koch abschließend.

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