Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 014/15

Noch vor einer Woche hat die Landesregierung die Resonanz auf Pegida als eher gering bezeichnet

Die integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat der Landesregierung angesichts der heute (16. Januar 2014) im SHZ ausgesprochenen Warnung des Verfassungsschutzes vor einer Steuerung von Pegida im Norden durch Rechtsextremisten vorgeworfen, diese Gefahr bis vor einer Woche ignoriert oder herunter gespielt zu haben:

„Vor einer Woche hat das Innenministerium mir gegenüber erklärt, ihm lägen keine Erkenntnisse über entsprechende Entwicklungen vor. Wenn heute der Verfassungsschutz eine öffentliche Warnung ausspricht, dann hat unsere Landesregierung die Situation einmal mehr völlig falsch eingeschätzt“, erklärte Damerow mit Blick auf die Antwort der Landesregierung auf ihre entsprechende Kleine Anfrage (Drucksache 18/2568, Link siehe unten).

Die Landesregierung habe lediglich ihre Besorgnis „über die insbesondere in muslimischen Bevölkerungskreisen entstehende Verunsicherung“ geäußert. Dieser will sie laut Innenministerium mit einer verstärkten Aufklärung „über die Rechte der in Deutschland lebenden Muslime, die aus dem Asylrecht bestehende Verpflichtungen aber auch über die daraus erwachsenden gesellschaftlichen Chancen“ begegnen.

Die Resonanz auf den Versuch, durch „möglicherweise von Rechtsextremisten betriebene oder beeinflusste“ Internetseiten das Thema aufzugreifen, wird als „eher gering“ eingestuft.

Damerow: „Ich frage mich wirklich, wie das mit der heutigen Warnung des Verfassungsschutzes zusammen passt“.

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