Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

Windenergie | | Nr. 177/15

Noch sind zu viele Kriterien unklar

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat sich nach dem heutigen (27. April 2015) „Windenergiegipfel“ von Ministerpräsident Torsten Albig ernüchtert gezeigt:

„Die CDU teilt das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel der Landesregierung der Verhinderung eines Wildwuchses von Windenergieanlagen uneingeschränkt. Deshalb bedaure ich sehr, dass auf dem heutigen Gipfel so viele Fragen unbeantwortet geblieben sind“, erklärte Nicolaisen in Kiel.

Wenn die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene Veränderungssperre nicht zu einem zweijährigen Stillstand des Windenergieausbaus führen solle, so müsse es rechtssichere und eindeutige Kriterien für die Genehmigung von Ausnahmen geben. Derzeit sei allerdings nicht klar, wie das Gesetz nach dem Willen der Landesregierung umgesetzt werden solle.

„Damit könnte auch dieses Gesetz den Boden für weitere rechtliche Auseinandersetzungen bereiten. Das wäre mit der CDU nicht zu machen“, so Nicolaisen.

Sie forderte Ministerpräsident Torsten Albig auf, bis zur kommenden Landtagssitzung im Mai die ausstehenden Fragen zu beantworten. Immerhin gehe es um eine bislang bundesweit einmalige Regelung.

„Ein solches Erstlingswerk birgt immer rechtliche Risiken. Viele davon sind heute deutlich geworden. Wenn Herr Albig diesen Gesetzentwurf tatsächlich in der Maisitzung in zwei Lesungen beschließen will, dann hat er deshalb noch eine Menge Hausaufgaben vor sich. Sollte er diese nicht erledigen, wäre aus meiner Sicht ein umfassendes Anhörungsverfahren unentbehrlich“, sagte die CDU-Abgeordnete.

 

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