Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter)

25.05.2010 | Nr. 181/10

Noch können wir das Ruder herum reißen!

„Der Zug fährt heute ab: Stationen, Fahrplan und Ziel stehen fest!“ Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, die heutige (25. Mai 2010) Befassung der Fraktionen von CDU und FDP mit den Vorschlägen der Haushaltsstrukturkommission.

Ziel sei es, nachfolgenden Generationen ein lebenswertes Land zu hinterlassen: „Dazu gehören zwei Dinge: Wir müssen erstens aufhören, unseren Kindern Schulden zu hinterlassen. Und wir brauchen zweitens Investitionen in Bildung, Forschung und eine wirtschaftsnahe Infrastruktur. Denn unsere gut ausgebildeten Kinder brauchen zukunftsfähige Arbeitsplätze“, so der CDU-Fraktionschef.

Die Haushaltsstrukturkommission habe heute einen Vorschlag vorgelegt, mit dem dieses Ziel erreicht werden könne. Allein das sei eine bemerkenswerte Leistung. „Bislang wurde es auch von Fachleuten bezweifelt, ob wir das Land überhaupt noch aus der Schuldenfalle befreien können, ohne jeglichen Gestaltungsspielraum aufzugeben“, erklärte von Boetticher.

Die Haushaltsstrukturkommission habe detailliert dargelegt, auf welchem Weg die einzelnen Schritte erreicht werden könnten. Nun sei der Landtag im Rahmen des Haushaltsverfahrens aufgefordert, weitere und durchaus auch andere Vorschläge zu machen: „Jeder Vorschlag der Kommission kann durch einen anderen in gleicher Höhe ersetzt werden. Wir sind dankbar für jede Anregung“, so von Boetticher.

Es werde nun vor allem darauf ankommen, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die Notwendigkeit der Maßnahmen zu erklären: „Das schlimme Beispiel Griechenland zeigt uns, wo wir enden werden, wenn wir so weiter machen. Noch können wir das Ruder herum reißen“, sagte von Boetticher. Wichtig sei deshalb, dass die Abgeordneten des Landtags und die Mitglieder der Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen, und auch bei sich selbst sparen.

Von Boetticher dankte den weiteren Mitgliedern der Haushaltsstrukturkommission: Rainer Wiegard, Wolfgang Kubicki, Katharina Loedige, Tobias Koch, Arne Wulf und Dr. Aloys Altmann, sowie den Ressortchefs der Landesregierung für die konstruktive Zusammenarbeit:

„Wir konnten dieses Ergebnis nur erreichen, weil komplett auf Ressortegoismen verzichtet wurde. Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten, als wir gemeinsam mit der SPD regiert haben. Da war eine solche transparente und vertrauensvolle Zusammenarbeit schlicht unmöglich“, so der CDU-Politiker.