| Nr. 339/13
Niemand unterstützt den Gesetzentwurf der Landesregierung
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat das heutige (06. Juni 2013) Ergebnis der Anhörung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Besoldungsanpassung als eindeutig bezeichnet:
„Von den Arbeitnehmervertretern und den Gewerkschaften über die Kommunalen Arbeitgeber bis hin zum Landesrechnungshof und dem Bund der Steuerzahler unterstützt niemand das Besoldungsdiktat“, erklärte Koch in Kiel.
Eine solch breite Ablehnung aller gesellschaftlichen Gruppen sei mehr als außergewöhnlich.
„Mit dem Landesrechnungshof und dem Bund der Steuerzahler sprechen sich auch diejenigen gegen den Gesetzentwurf aus, die dem sparsamen Umgang mit Steuergeldern mehr als andere verpflichtet sind. Das zeigt, wie schädlich die Pläne der von SPD, Grünen und SSW gestellten Landesregierung für das Land sind“, so Koch.
Der CDU-Haushaltsexperte betonte, das absehbare „Nachbessern“ des Gesetzentwurfes ändere nichts an der Einstellung der Albig-Regierung gegenüber den Beamten.
„Dieses Nachbessern wird nur möglich sein, weil durch den Zensus zusätzliches Geld zur Verfügung steht. Im Kern bleibt es dabei: Eine faire Besoldung der Landesbediensteten ist für SPD, Grüne und SSW nachrangig“, so Koch abschließend.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
