| Nr. 323/09
Niclas Herbst zum Ausschuss der Regionen (AdR)
Solange die SPD an der Landesregierung beteiligt war, hat es sie nicht gestört, dass ausschließlich die Landesregierung im AdR vertreten war. „Der ausgeschiedene Europaminister Uwe Döring hat unser Land in diesem wichtigen Ausschuss stets kompetent und mit viel Sachverstand vertreten”, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Niclas Herbst. „Auch zukünftig können Regierungsvertreter die Interessen Schleswig-Holsteins in Brüssel gut vertreten. Erstmals seit langem werden aber auch Parlamentsvertreter aus Schleswig-Holstein mitarbeiten können.“
Diese Parlamentarier sind im Juli diesen Jahres durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag (Drs.: 16/2770) für die 5. Legislaturperiode (2010-2014) des Ausschusses der Regionen benannt worden. Dieser Antrag wurde einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPD, verabschiedet. „Ich sehe keine Veranlassung den geltenden Landtagsbeschluss in Frage zu stellen”, erklärte Herbst.
„Egal ob Parlamentarier oder Regierungsmitglied – wir werden zukünftig Hand in Hand zum Vorteil unseres Landes im Ausschuss der Regionen zusammenarbeiten“, so Herbst abschließend.
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Max Schmachtenberg
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