Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

31.07.2012 | Nr. 298/12

Neue Landesregierung darf positive Arbeitsmarktentwicklung nicht aufs Spiel setzen

Angesichts der für Schleswig-Holstein erneut positiven Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen hat CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen heute (31. Juli 2012) davor gewarnt, dass die mittelstandsfeindliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik der neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW den Trend umkehren wird:

„Das Loblied von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer auf unseren Mittelstand passt mit der im Koalitionsvertrag der Dänen Ampel vereinbarten Ausrichtung der Wirtschaftspolitik der neuen Landesregierung nicht zusammen“, erklärte Callsen in Kiel.

So wolle die neue Landesregierung zentrale und nachweislich wirksame Eckpfeiler des Mittelstandsförderungsgesetzes – wie etwa die einzelbetriebliche Förderung in strukturschwachen Gebieten – einreißen. Stattdessen stünden nun den Mittelstand schwächende Maßnahmen – wie die Einführung flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne und eines Tariftreuegesetzes – auf der Tagesordnung. Die Wirtschaftsförderung wolle die neue Landesregierung künftig vor allem an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten.

„Besonders deutlich wird das an der verheerenden Infrastrukturpolitik. SPD, Grüne und SSW verstehen nicht, dass unsere mittelständischen Unternehmen nur dann Arbeitsplätze schaffen können, wenn sie die notwendigen Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wachstum haben“, so Callsen abschließend.