13.05.2014 | Nr. 257/14

Nach dieser Steuerschätzung dürfen 2014 keine neue Schulden gemacht werden

Nach den Ergebnissen der jüngsten regionalisierten Steuerschätzung hat CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch für 2014 einen ausgeglichenen Haushaltsabschluss gefordert:

Angesichts der abermals verbesserten Steuerschätzung darf die Landesregierung nicht hinter das Ergebnis des Vorjahres zurückfallen. Ziel muss es sein, auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen, erklärte Koch heute (13. Mai 2014) in Kiel.

Die prognostizierten Steuermehreinnahmen stünden für Mehrausgaben nicht zur Verfügung. Sie dürften ausschließlich zur Reduzierung der im Haushalt veranschlagten Neuverschuldung von 287,5 Mio. Euro eingesetzt werden. Alles andere wäre mit den Vorgaben der Schuldenbremse nicht in Einklang zu bringen.

„Erst in der vergangenen Woche hat der Landesrechnungshof völlig zu Recht Ausgabendisziplin eingefordert. SPD, Grüne und SSW haben seit ihrer Amtsübernahme die Ausgaben des Landes um zehn Prozent erhöht. Das ist verantwortungslos“, so Koch.

Zumal die Prioritäten völlig falsch gesetzt würden. Allein die Bürokratiefolgekosten neuer rot/grün/blauer Gesetze schlügen mit einem zweistelligen Millionenbetrag zu Buche. Demgegenüber sank die Investitionsquote immer weiter ab.

„Die eingesparten Zinsausgaben sollten deshalb vollständig in ein Sonderprogramm für die Straßensanierung investiert werden. Hier können die Grünen gleich beweisen, ob sie aus ihrem Selbsterfahrungstrip nach Brunsbüttel tatsächlich die richtigen Schlüsse gezogen haben“, so Koch.

Ministerpräsident Torsten Albig und Verkehrsminister Reinhard Meyer stünden angesichts ihrer immer neuen Forderungen nach zusätzlichen Mitteln für die Infrastruktur in der Pflicht, die Zinsersparnisse entsprechend zu investieren.

„Immer nur jammern reicht nicht. Handeln ist gefragt“, so der CDU-Abgeordnete.

Entlastungen bei den Zinsausgaben ergeben sich durch den Jahresüberschuss 2013 (anstelle der eingeplanten Kreditaufnahme von 450 Mio. Euro), das verbesserte Ergebnis der jetzigen Steuerschätzung und vor allem auch dadurch, dass das Zinsniveau weiterhin auf sehr niedrigem Niveau verharrt - und damit deutlich niedriger ausfällt, als von der Finanzministerin im Haushaltsplan 2014 veranschlagt.