Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

| Nr. 050/15

Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Strafvereitelung ist der Ministerpräsident gefragt

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, sieht in der heutigen (03. Februar 2015) Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Strafvereitelung im Amt gegen die bisherige Leiterin der Justizvollzugsvollzugsanstalt Lübeck einen klaren Beleg dafür, wie sehr die Landesregierung die Situation bagatellisiert hat.

„Noch in der Fragestunde im Landtag hat Anke Spoorendonk sich als zuständige Ministerin der Albig-Regierung völlig überzeugt gezeigt, dass die Handlungsweise der Anstaltsleitung gesetzeskonform gewesen sei. Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Strafvereitelung gegen die Anstaltsleiterin ist klar, dass die Justizministerin deren Umgang mit der Geiselnahme über einen Zeitraum von sechs Wochen völlig falsch eingeschätzt und die Vorfälle bagatellisiert hat. Nun ist der Ministerpräsident gefragt. Es wird Zeit, dass Herr Albig seine Aufgabe als Regierungschef endlich wahrnimmt.“

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