Katja Rathje-Hoffmann
Ausschussvorsitzende Soziales, KiTa, Frauen/Gleichstellung

Pflege | 05.03.2019 | Nr. 098/19

Mit festgelegtem Höchstbetrag Grenze ziehen

Anlässlich der Entscheidung der Jamaika-Fraktionen sich mit einer Bundesratsinitiative, gemeinsam mit den Ländern Hamburg, Berlin und Bremen, für die Neuordnung der Finanzierung in der Pflege einzusetzen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:

"Wir haben mit den Pflegestärkungsgesetzen I - III in den vergangenen Jahren viele notwendige Verbesserungen im Bereich der Pflege auf den Weg gebracht. Wir sehen aber auch, dass an einigen Stellen noch nicht das Ziel erreicht wurde, was wir uns erhofft haben. Gute Pflege kostet Geld - sowohl das Pflegepersonal erwartet bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung, als auch Pflegebedürftige und deren Angehörige haben den Anspruch auf gute Pflege. Die Finanzierung für Pflegebedürftige wird allerdings zunehmend zu einem Problem. Die Höhe der Eigenanteile für Pflegeleistungen übersteigt vielfach den Bereich des Zumutbaren. Deshalb wollen wir hier mit einem gesetzlich festgelegten Höchstbetrag über unsere Bundesratsinitiative eine Grenze ziehen!"