Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 378/13

Mit der Garantieaufstockung ist es nicht getan

Sperrfrist Redebeginn.
Es gilt das gesprochene Wort.

Die Erhöhung des Garantievolumens auf 10 Mrd. Euro ist nicht alternativlos - aber es ist die beste Alternative die zur Zeit zur Verfügung steht. Wir befinden uns damit in der gleichen Situation wie im Jahre 2009.
Damals wie heute wäre eine unkontrollierte Abwicklung der Bank der finanzielle Ruin für den Landeshaushalt. Die aus rot-grüner Regierungszeit stammenden Bürgschaften des Landes von ehemals 160 Mrd. Euro in der Spitze belaufen sich auch heute noch auf über 30 Mrd. Euro.

Diese Zusagen schließen eine unkontrollierte Abwicklung heute genau so aus wie im Jahr 2009 bei einer damaligen Gewährträgerhaftung von über 60 Mrd. Euro.
Damals wie heute ist auch ein Käufer für die Anteile des Landes an der HSH Nordbank nicht in Sicht und damals wie heute ist der Bund nicht bereit, uns die Risiken und Verluste aus Altlasten abzunehmen.
Die Sicherung der Überlebensfähigkeit der Bank ist deshalb im Interesse Schleswig-Holsteins. Sie dient dem Schutz unseres Landesvermögens.
Die CDU-Fraktion wird deshalb keine Fundamentalopposition betreiben. Wir werden die 10 Mrd. Garantie nicht ablehnen, wie es Monika Heinold und die Grünen 2009 gemacht haben!

Aber genauso wie CDU und FDP nach 2009 eine konsequente Haushaltskonsolidierung eingeleitet haben, um das Land schnellstmöglich für zukünftige Belastungen zu wappnen, müssen wir uns auch heute fragen:
Was passiert nach der Garantieaufstockung?
Das ist die entscheidende Frage, denn mit der Abstimmung allein ist es doch heute nicht getan, sondern es gilt auch die Konsequenzen in der Zukunft zu bedenken.

Szenario 1: Geordnete Abwicklung der Bank
Aus Reihen der Regierungsfraktionen wird argumentiert, die Garantieaufstockung sei die Voraussetzung für eine spätere, geordnete Abwicklung der Bank.

Wenn die Garantieaufstockung das Überleben der Bank bis 2015 sichern würde, so vermutlich die Überlegung, dann wäre die Gewährträger-haftung nahezu vollständig ausgelaufen und einer geordneten Abwicklung stünde vermeintlich Nichts mehr im Wege.

Verlockender Gedanke, aber ein großer Irrtum, denn die Rechnung und Hoffnung der Regierung basiert doch darauf, dass die Bank nicht nur bis 2015 sondern bis zum Jahr 2025 Garantieprovisionen in Milliardenhöhe überweist und dass genau diese Provisionszahlungen die Inanspruchnahme der Garantie ausgleichen, so dass keine Belastung des Landeshaushaltes eintritt.

Wird die Bank aber schon früher abgewickelt, fallen diese Garantieprovisionen weg, die Rechnung geht nicht mehr auf, die Inanspruchnahme der Garantie schlägt direkt auf den Landeshaushalt durch.

Szenario 2: Die EU-Kommission entscheidet
Auch ohne politisches Zutun der Regierungsfraktionen kann es zu einer vorzeitigen Abwicklung der Bank kommen. Dies wäre der Fall, wenn die EU-Kommission wie bei der West-LB damit die Konsequenzen aus dem erneuten Beihilfeverfahren zieht.
Die Folgen wären die gleichen wie in Fall 1: Die HSH Nordbank wäre nicht mehr in der Lage die erhofften Garantieprovisionen bis zum Jahr 2025 zu bezahlen.

Die Inanspruchnahme der Garantie müsste auch in diesem Szenario direkt aus dem Landeshaushalt beglichen werden.

Szenario 3: Keine Abwicklung - aber falsche Prognose
In diesem Szenario erfolgt keine geordnete Abwicklung der Bank, sondern die Geschäfte werden fortgeführt. In diesem Szenario besteht das Risiko darin, dass sich die Prognose der Bank als falsch erweist - wie schon so oft in der Vergangenheit.
Die Darstellung der Bank, dass die Garantie mit 1,3 Mrd. Euro in Anspruch genommen werde, dass dies aber erst im Zeitraum 2019 bis 2025 geschehe und dass die Garantieprovisionen diese Inanspruchnahme der Garantie exakt ausgleichen, kann sich all zu leicht als trügerische Scheingenauigkeit erweisen.
Was passiert, wenn die Schifffahrtskrise länger andauert als gedacht? Was passiert, wenn die Bank nicht in der Lage ist, die Garantieprovision von zukünftig wieder 400 Mio. Euro pro Jahr aus dem operativen Geschäft heraus zu verdienen? Was passiert, wenn die Anteile der HSH Nordbank weiter an Wert verlieren?
Zum jetzigen Zeitpunkt liegt bilanzielle Sicherungswirkung der Garantie nicht bei 1,3 Mrd. Euro sondern bereits bei über 3 Mrd. Euro. Wenn die Garantie in dieser Größenordnung in Anspruch genommen wird, dann helfen auch keine Provisionszahlungen mehr, dann wir der Landeshaushalt massiv belastet.

Szenario 4: Die beste aller Welten
Die Bank setzt ihre Geschäfte erfolgreich fort, das neue Geschäftsmodell bewährt sich, die Schifffahrtskrise endet wie erhofft 2014, die Prognosen der Bank erweisen sich als zutreffend, die Garantiezahlungen werden durch die Garantieprovisionen exakt ausgeglichen und 2025 findet sich auch noch ein Käufer für die Anteile an der HSH Nordbank zu dem erwarteten Preis.
Dann und nur dann ergibt sich keine Belastung für den Landeshaushalt!
In drei von vier Szenarien ist aber genau das der Fall und genau diese Belastungen für den Steuerzahler gilt es zu vermeiden.

Und deshalb sagen wir als CDU-Fraktion: Die Rettung der HSH Nordbank und die Sanierung des Landeshaushaltes sind zwei Seiten einer Medaille. Wer nur das eine tut, aber keine weiteren Konsequenzen daraus zieht, der wird seiner Verantwortung nicht gerecht.

Meine Damen und Herren, der Regierungsfraktionen, stimmen sie heute unserem Entschließungsantrag in allen drei Punkten zu. Lassen sie uns diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen und zusammen vereinbaren, wie wir Schleswig-Holstein sicher in die Zukunft führen.
Dann wird die CDU-Fraktion hier und heute der Garantieerhöhung zustimmen!

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Pressesprecher
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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