| Nr. 208/11

Mit der Ablehnung einer gemeinsamen Landesplanung würde Hamburg eine Riesenchance für den ganzen Norden vergeben!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat die ablehnende Haltung der Hamburger SPD-Fraktion und des SPD-geführten Senates gegenüber einer gemeinsamen Landesplanung von Hamburg und Schleswig-Holstein mit Sorge zur Kenntnis genommen:

„In der gemeinsamen Landesplanung liegt eine Riesenchance: Damit könnten wir Wohn-und Gewerbegebiete grenzüberschreitend angehen. Das würde Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam einen Riesenschritt voran bringen. Und es wäre der Auftakt zu einer noch engeren Zusammenarbeit“, erklärte von Boetticher heute (20. Mai 2011) in Kiel.

Von Boetticher zeigte sich verwundert über Medienberichte, nach denen kein Vertreter des Senates in der Bürgerschaft zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort ergriffen habe. Er verwies darauf, dass angesichts der bestehenden Erfahrungen die Unternehmerverbände von Hamburg und Schleswig-Holstein auf ihrem letzten Verbandstag gemeinsam an die politischen Entscheider appelliert hätten, die grenzübergreifende Planung durch eine gemeinsame Behörde zu vereinfachen.

„Angesichts dieses Hilferufes der Unternehmerschaft, die im Norden Arbeitsplätze schaffen will, erstaunt es schon, dass der Hamburger Senat diesem Thema anscheinend überhaupt keine Bedeutung beimisst. Zumindest sollten der Senat und die Hamburger SPD sich ernsthaft mit dieser Frage auseinandersetzen“, erklärte von Boetticher.

Der SPD-Redner habe laut Medienberichten seine ablehnende Haltung mit dem Hinweis „wenn wir das aus der Hand geben, besitzen wir nicht mehr den vollen Einfluss“ begründet.

„Genau darum geht es doch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: Beide geben Einfluss ab, damit gemeinsam Neues entstehen kann. Davon profitieren doch beide Seiten“, erklärte der Schleswig-Holsteiner.

Von Boetticher äußerte abschließend die Hoffnung, dass im zuständigen Ausschuss noch eine Wende zum besseren möglich sei.

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