| Nr. 023/13
Ministerwort mit geringer Halbwertzeit
„Die Halbwertzeit des Ministerwortes von Dr. Robert Habeck beträgt gerade einmal vierzehn Tage.“ Mit diesen Worten kommentierte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, die jüngsten Meldungen um ein Verbot der Stellnetzfischerei in der Ostsee heute (22. Januar 2013) in Kiel.
Während noch im Dezember in Heiligenhafen ein Konsens zwischen Fischern und Umweltminister Habeck erzielt werden konnte, scheine das jetzt Schnee von gestern zu sein. Offensichtlich akzeptiere der Minister vorbehaltlos Forderungen der Naturschutz-Lobby. Nach heutigen Zeitungsmeldungen gehe dies selbst Abgeordneten von SPD und SSW zu weit. Aufgrund des Unverständnisses sollen sogar Koalitionsabgeordnete den Wirtschaftsminster eingeschaltet haben, um die Existenz der Fischer nicht weiter zu gefährden.
„Deutlich zeigt sich hier, was die Landesregierung jenseits ihrer Sonntagsreden in der Alltagspolitik unter „Dialog“ versteht“, so Heiner Rickers. Er appelliere eindringlich an den Umweltminister, den mit der Fischerei zertrennten Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Im Interesse des Landes und der Fischerei müsse es zu einer praktikablen Lösung kommen.
„Sollte sich der Umweltminister weigern, wird jedem deutlich, wer von wem am Nasenring durch die Politmanege geführt wird.“
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
