10.09.2014

Ministerpräsident verweigert sich der Debatte über seinen Haushaltsentwurf

Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP, Johannes Callsen und Wolfgang Kubicki, haben das heutige (10. September 2014) Schweigen von Ministerpräsident Torsten Albig in der Debatte über den Haushaltsentwurf der Landesregierung als Missachtung der Menschen in Schleswig-Holstein kritisiert:

„Seit Monaten erzählt der Ministerpräsident den Bürgerinnen und Bürgern, keine Regierung habe so viel Geld für Bildung ausgegeben, wie seine. Wir haben anhand des Haushaltsentwurfes 2015 das Gegenteil nachgewiesen. Seit Monaten erzählt dieser Ministerpräsident den Menschen, die Schlaglöcher müssten ertragen werden, damit mehr Geld für Bildung ausgegeben werden kann. Wir haben anhand des Haushaltsentwurfes 2015 das Gegenteil nachgewiesen. Die Rekordausgaben fließen in die Umsetzung bürokratischer Gesetze und rot-grün-blaue Spielwiesen. Ministerpräsident Albig hat sich heute der Debatte über diese Fakten verweigert. Offensichtlich ist ihm die Wahrheit so peinlich, dass er darüber nicht reden möchte. Es sieht so aus, als habe sich Torsten Albig aus der Politik verabschiedet“, so Kubicki und Callsen.