Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

14.05.2014 | Nr. 261/14

Ministerpräsident Albig verstrickt sich in Widersprüche

CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat nach der heutigen (14. Mai 2014) „Aktuellen Stunde“ zum Rückkehrrecht der Wissenschaftsministerin die moralischen Vorhaltungen von Ministerpräsident Torsten Albig zurück gewiesen. Damit wolle Albig nur von seiner eigenen Rolle in dieser Angelegenheit ablenken:

„In der Sache hat diese aktuelle Stunde neue Fakten ans Licht befördert:
1. Der Ministerpräsident wusste von Beginn an über das Rückkehrrecht.
2. Die fragwürdige rechtliche Konstruktion hat ihn genau so lange nicht interessiert, wie die Öffentlichkeit davon keine Kenntnis hatte.
3. Der Ministerpräsident hat bis heute die Unwahrheit über den Zeitpunkt seiner Kenntnisnahme von dem Rückkehrrecht gesagt.“

Dass Albig angesichts dieser Faktenlage der Opposition eine „unerträgliche Schmutzkampagne“ vorwerfe, sei an Dreistigkeit nicht zu übertreffen. Der Ministerpräsident selbst habe über einen Monat verstreichen lassen, bis er die Öffentlichkeit über die Hintergründe informiert habe.

„Nur der öffentliche Druck, nur die ständigen Nachfragen der Opposition haben diesen Ministerpräsidenten dazu gebracht, endlich die Wahrheit zu sagen. Vor diesem Hintergrund ist die moralische Selbstüberhöhung des Ministerpräsidenten eine Frechheit“, so Callsen.

Albig habe zunächst erklären lassen, er habe am 17. April 2014 von dem Rückkehrrecht erfahren. Dann hieß es, ihm sei am 17. April eine summarische Bewertung vorgelegt worden. Heute habe der Ministerpräsident im Landtag erklärt, er sei von Beginn an über dieses Rückkehrrecht informiert gewesen.

„Alle paar Tage kommen nur aufgrund des Drucks der Opposition neue Wahrheiten ans Licht. Die Verantwortung für diese Salamitaktik und die katastrophale Außenwirkung trägt allein Herr Albig. Seinen pastoralen Ton kann er sich für die nächste Hetzrede von Herrn Stegner sparen, da wäre er berechtigt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Über die rechtliche Bewertung der Angelegenheit werde nach erfolgter Akteneinsicht zu reden sein. „In jedem Fall haben Albigs Schilderung und auch die Redebeiträge der Regierungsfraktionen ein zum Teil abenteuerliches Rechtsverständnis ans Licht befördert“, erklärte Callsen.