Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 170/15

Ministerpräsident Albig scheint aus dem Desaster der letzten Besoldungsanpassung nichts gelernt zu haben

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die aus Medienberichten hervorgehende Verweigerung einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten durch die Landesregierung kritisiert:

„Wie bereits bei der vergangenen Tarifrunde wollen SPD, Grüne und SSW den Beamtinnen und Beamten des Landes die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung verweigern. Ministerpräsident Albig scheint aus dem Desaster nichts gelernt zu haben“, erklärte Koch in Kiel.

Im Jahr 2015 habe die Landesregierung noch schlechtere Argumente als damals, betonte der Haushaltsexperte. Denn bereits mit dem Tarifabschluss sei eine Erhöhung nicht zum Jahresbeginn, sondern zum 01. März vereinbart worden. Für ein weiteres Hinauszögern gebe es keinen Anlass, zumal Finanzministerin Monika Heinold in ihrem Haushalt ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung habe. So sei im Jahresabschluss 2014 der Personalkostenansatz um 54 Millionen Euro unterschritten worden. Gleichwohl sei er für 2015 im Vorfeld der Tarifverhandlungen um weitere 1,5 Prozent erhöht worden.

„Es stellt sich deshalb nur die Frage, ob SPD, Grüne und SSW den Beamtinnen und Beamten das Geld geben wollen, oder nicht. Angesichts des dramatischen Vertrauensverlustes im Zuge der vergangenen Verhandlungen sollte der Ministerpräsident diesmal nicht so lange warten, bis ihm sein SPD-Landesvorsitzender in den Rücken fällt“, so Koch.

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