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Ministerpräsident Albig hat das Parlament falsch informiert
Für die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag beweist der laut Meldungen der Kieler Nachrichten für kommende Woche angesetzte Krisengipfel zur Lehrkräfteausbildung, dass Ministerpräsident Torsten Albig das Parlament in der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes am 09. April 2014 falsch informiert hat. Wenn die Landesregierung den Gesetzentwurf nicht zurückziehe, werde die CDU-Fraktion im Parlament eine dritte Lesung beantragen. Dies kündigten CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen und der hochschulpolitische Sprecher Daniel Günther heute (25. April 2014) an:
„Albig hat den Gesetzentwurf in seiner Rede wörtlich als modern, gut und wegweisend bezeichnet. Er hat im Parlament erklärt, dass seine Regierung mit den im Gesetzentwurf genannten Finanzmitteln auskommen wird. Der Krisengipfel beweist, dass dieser Murks dem Parlament nie hätte zugeleitet werden dürfen. Der Ministerpräsident persönlich hat das Parlament falsch informiert. Nur durch diese offenkundig falschen Informationen des Ministerpräsidenten haben SPD, Grüne und SSW den gemeinsamen Oppositionsantrag abgelehnt, den Gesetzentwurf an die Regierung zurück zu weisen“, erklärte Callsen.
„Jeder einzelne Abgeordnete der Regierungsfraktionen – inklusive des Ministerpräsidenten – hat in namentlicher Abstimmung verhindert, dass die Regierung diesen Entwurf vor der Parlamentsbefassung nachbessert. Nach der ersten Lesung ist jetzt das Parlament an der Reihe. Der von der Regierung einberufene Krisengipfel ist damit eine absolute Missachtung des Parlaments“, so CDU-Hochschulexperte Daniel Günther.
Das parlamentarische Beratungsverfahren werde so zur Farce. „Auf welcher Grundlage sollen wir überhaupt beraten? Zu welchem Gesetzentwurf sollen wir die Anzuhörenden um ihre Meinung fragen? Der dem Parlament vorgelegte wird es ja wohl nicht sein. Eher können sich alle Beteiligten an Medienberichten orientieren“, so Günther.
Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW hätten den Gesetzentwurf nie in den Ausschuss überweisen dürfen, betonten die CDU-Abgeordneten.
CDU-Fraktionschef Callsen forderte die Landesregierung vor diesem Hintergrund erneut auf, den Gesetzentwurf endlich zurück zu ziehen. Ansonsten werde seine Fraktion eine dritte Lesung beantragen.
„Nur auf diesem Weg kann dann noch eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung sicher gestellt werden“, erklärte Callsen.
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Max Schmachtenberg
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