Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 291/13

Ministerpräsident Albig führt eine Koalition der Abkassierer

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die in einem Interview aufgestellten Forderungen von Ministerpräsident Torsten Albig nach weiteren Steuererhöhungen als Beleg für die von ihm geführte „Koalition der Abkassierer“ gewertet:

„SPD, Grüne und SSW greifen den Bürgern in Schleswig-Holstein so tief in die Tasche, wie keine Regierung zuvor. Trotzdem kommen sie mit dem Geld nicht aus“ erklärte Callsen in Kiel.

Trotz sprudelnder Steuerquellen sei die Anhebung der Grunderwerbsteuer auf einen bundesweiten Spitzenwert beschlossen worden. Gleiches gelte für die Zwangsbeteiligung der Anlieger an der Sanierung kommunaler Straßen.

„All diese Mehreinnahmen reichen nicht aus, um rot/grün/blaue Wahlgeschenke an ihre Klientel zu bezahlen. Für die faire Besoldung der Beamten will Albig nicht genug Geld haben, auch nicht für die Ausbildung von Landwirtschaftsschülern, die Straßensanierung und den rechtzeitigen Ausbau der Breitbandnetze“, so Callsen.

SPD, Grüne und SSW hätten sich vom Ziel, Staatsausgaben zu senken, längst verabschiedet.

„Der Haushalt 2013 und die Eckpunkte für 2014 sehen insgesamt Ausgabensteigerung von sieben Prozent im Vergleich zu 2012 vor. Diese Regierung ist ohne massive Steuererhöhungen auf Bundesebene am Ende“, so Callsen.

Die Steuererhöhungspläne würden nicht nur die Reichen treffen. „Es ist längst bekannt, dass SPD und Grüne bei jedem abkassieren wollen, der Steuern zahlt. Das wird jeden einzelnen Haushalt treffen und unsere mittelständische Wirtschaft und die Arbeitsplätze massiv gefährden“, so Callsen.

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