Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 160/13

Ministerpräsident Albig darf sich nicht länger den wirtschaftspolitischen Kurs von Stegner diktieren lassen

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat angesichts der am Wochenende öffentlich gewordenen Ergebnisse des „Mittelstandsbarometers“ Ministerpräsident Torsten Albig dazu aufgefordert, nicht länger der wirtschaftspolitischen Linie von SPD-Fraktions- und Parteichef Ralf Stegner zu folgen:

„Die Ergebnisse des Mittelstandsbarometers sind ein Alarmsignal für den Standort Schleswig-Holstein“, erklärte Callsen heute (18. März 2013) in Kiel. Noch nicht einmal ein Jahr seien SPD, Grüne und SSW im Amt. Die Stimmung im Mittelstand sei in dieser Zeit im Vorjahresvergleich dramatisch eingebrochen.

Angesichts der bisherigen Gesetzgebung sei das mehr als nachvollziehbar, betonte der CDU-Fraktionschef. Als Beispiele nannte er die Entscheidungen der Regierung Albig zur Infrastrukturpolitik, das Tariftreue- und Vergabegesetz, das geplante Mindestlohngesetz, die Bäderregelung und den Wegfall der einzelbetrieblichen Förderung in strukturschwachen Gebieten.

„Ministerpräsident Albig sagt, er setzt auf Wachstum. Der schleswig-holsteinische Mittelstand sagt ihm: so wird das nichts. Denn die von Stegner gesteuerte praktische Politik von SPD, Grünen und SSW hat mit den Reden des Ministerpräsidenten nichts zu tun“, so Callsen.

Im Bundesvergleich habe Schleswig-Holstein bei der Zufriedenheit des Mittelstandes mit der Infrastruktur 2012 auf Platz vier gelegen. 2013 sei das Land auf den vorletzten Platz abgerutscht.

In der Förderpolitik liege Schleswig-Holstein nun ebenfalls auf dem vorletzten Platz – nach Platz sechs im Vorjahr.

Noch schlimmer sehe es in der Bildungspolitik aus: Hier habe das nördlichste Bundesland nach Platz fünf 2012 in diesem Jahr die rote Laterne.

Entsprechend sei Schleswig-Holstein bei der Bewertung der regionalen Rahmenbedingungen im Bundesvergleich von Rang sieben auf Rang zehn gefallen:

„In allen Anhörungen zu den oben genannten Regierungsvorhaben wurde durch die Vertreter des Mittelstands deutliche Kritik laut. Diese wurde von den Regierungsfraktionen völlig ignoriert. Es wird Zeit, dass der Ministerpräsident die Signale der Wirtschaft aufnimmt“, so Callsen abschließend.

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