Krankenhausfinanzierung | | Nr. 213/17
Ministerin Alheit verkündet nichts Neues für die Krankenhäuser
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, erklärt zur heutigen (28. März 2017) Pressekonferenz zur Krankenhausfinanzierung:
„Ministerin Alheit verkauft alten Wein in neuen Schläuchen. Mehr Geld für die Krankenhäuser hat das Kabinett heute nicht beschlossen. Offensichtlich will Frau Alheit so kurz vor der Wahl den Eindruck erwecken, dass Rot-Grün die Kliniken in Schleswig-Holstein mit vielen zusätzlichen Landesmitteln unterstützen wird. Das ist aber nicht der Fall. Ministerin Alheit hat heute nichts Neues für die Krankenhäuser verkündet.“
Weder das Zweckvermögen Investitionsbank noch das IMPULS-Programm oder die Sonderprogramme Krankenhaus seien neu. Der einzige Neuigkeitswert bestehe darin, dass die Landesregierung die Kosten und den Realisierungszeitraum für einen Teil der in IMPULS festgeschriebenen Programme näher ausführe.
„Die Landesregierung hat in den letzten Jahren sogar darauf verzichtet, mehr Geld in die Krankenhaussanierung zu stecken. Dabei stehen nach wie vor Bundesgelder dafür bereit. Dämmplatten waren und sind Rot-Grün aber wichtiger. Weil die Albig-Regierung sich bis heute weigert, die Mittel des kommunalen Investitionsprogramms auch für die Krankenhäuser einzusetzen, entgehen den Kliniken Bundesgelder in Millionenhöhe“, kritisiert Jasper.
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Max Schmachtenberg
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