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Minister Meyer muss sich zwischen Fahrer- und Kindersitz entscheiden: CDU-Fraktion fordert per Landtagsantrag Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach Zeitungsmeldungen über die Bereitstellung von 600 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2016 die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens für den Bau der Westlichen Elbquerung gefordert:
„Minister Meyer muss sich zwischen Fahrer- und Kindersitz entscheiden. Bislang sitzt Meyer hinten im Auto und jammert, „wann sind wir da?“. Vom Beifahrersitz brüllen die Grünen „hoffentlich nie!“. Nach der Bereitstellung des Geldes kommt es jetzt mehr denn je auf die Landesregierung an“, erklärte Arp heute (07. September 2015) in Kiel.
Die Planung müsse vorangetrieben und in Zusammenarbeit mit dem Bund ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet werden. Einen entsprechenden Antrag werde die CDU-Fraktion in der kommenden Landtagssitzung zur Abstimmung stellen.
„Wir sind überzeugt, dass es genügend interessierte Konsortien für Bau und Betrieb des Tunnels gibt. Da die Grünen seit Jahren das Gegenteil behaupten, werden sie unseren Antrag mit Sicherheit unterstützen“, so Arp.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
