Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)
Energiepolitik

24.02.2014 | Nr. 103/14

Minister Meyer erzählt den Menschen etwas anderes als den Medien

Der Dithmarscher Wahlkreisabgeordnete Jens-Christian Magnussen hat den Umgang der Landesregierung mit den Menschen in Friedrichskoog heute (24. Februar 2014) als weiteren Schlag ins Gesicht der Westküste bezeichnet:

„Minister Meyer hat heute den Akteuren vor Ort angekündigt, Fakten, Daten und Zahlen des für den 27. Februar 2014 mit unabhängigen Gutachtern angesetzten Work-Shops haarklein zu analysieren. Das alles soll transparent und nachvollziehbar aufgearbeitet und mit den regionalen Akteuren besprochen werden. Parallel dazu wird er von der Nachrichtenagentur dpa mit den Worten zitiert, dass der Weiterbetrieb des Hafens aus Sicht des Landes nicht lohnt. Wenn er das so sieht, dann kann er den Steuerzahlern die Kosten des Workshops ersparen“, so Magnussen.

Dieses Vorgehen sei ein weiter Schlag ins Gesicht der Westküste und ganz besonders in die Gesichter der Menschen vor Ort. Denn gegenüber seinen Gesprächspartnern habe Meyer sogar angekündigt, sich für eine Verschiebung der für den 04. März geplanten Beschlussfassung einzusetzen, wenn die Aufarbeitung bis dahin nicht vorliegen sollte.

„Wir sollen hier für dumm verkauft werden. Und das mögen wir gar nicht“, so der Dithmarscher Abgeordnete.

Er bezeichnete den Umgang mit den Friedrichskoogern als „unterste Schublade.“ So habe die Landesregierung schon für die plötzlich gestiegenen Kosten für die Instandsetzung des Sperrwerkes kein Gutachten vorgelegt. Auch sei sie nicht bereit gewesen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Hafenschließung durch einen unabhängigen Gutachter bewerten zu lassen. Nun stelle sich heraus, dass auch der Work-Shop in dieser Woche lediglich als Pseudoveranstaltung geplant sei.

„Wenn diese Landesregierung ihren Dialog beginnt, ist die Entscheidung gefallen. Die Menschen sollen nur glauben, dass sie noch etwas ändern könnten“, so Magnussen.