Heiner Rickers

Heiner Rickers
Ausschussvorsitzender Agrar und Umwelt

| Nr. 297/14

Massive Proteste gegen den Filtererlass zeigen erste Wirkung

Nach der gestrigen Sitzung der Agrar- und Umweltausschusses hat der Agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, den „geordneten Rückzug“ der Regierungsfraktionen beim Filtererlass begrüßt:

„Die massiven Proteste gegen die Einführung des geplanten Filtererlasses zeigen offensichtlich erste Wirkung“, erklärte Rickers in Kiel.

Sowohl Minister Habeck als auch Vertreter der Regierungskoalition seien in der gestrigen Ausschusssitzung wegen angeblicher „neuer Erkenntnisse“ nach der Anhörung deutlich zurück gerudert. „Die Erkenntnisse sind für uns zwar alt, wichtig ist jedoch das Ergebnis: Für Bestandsanlagen soll eine „angemessene Regelung“ gefunden werden“, so Rickers.

Die CDU bleibe bei ihrer Forderung, nicht nur Bestandsanlagen von der Pflicht auszunehmen, sondern auf eine landeseigene Regelung komplett zu verzichten. „Alles andere würde das Aus für kleine Anlagen bedeuten. Habeck würde damit bäuerlichen Familienbetrieben die Füße wegziehen. Er müsste für den Strukturwandel hin zu Riesenställen die Verantwortung übernehmen“, so Rickers.

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