| Nr. 207/10

Markus Matthießen zu neuen Forderungen nach einem „Nordstaat“

Zur Forderung des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, nach einem „Nordstaat“ erklärte Markus Matthießen, MdL, Obmann der CDU - Fraktion in der Enquete - Kommission „Norddeutsche Kooperation“ im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Die Feststellung von Herrn Duin, die Ministerpräsidenten Carstensen und von Beust wüssten, dass langfristig eine Länderfusion alternativlos sei, kratzt lediglich an der Oberfläche der Problematik. Bevor über Fusionen gesprochen wird, muss die Frage geklärt werden, ob eine noch engere Kooperation nicht besser für alle Beteiligten ist als eine Fusion.

Matthießen verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag bereits diesen März eine Enquetekommission zur Zukunft der Norddeutschen Kooperation ins Leben gerufen hat. Die CDU arbeite in der Kommission ergebnisoffen.

Die Kommission hat sich das Ziel gesetzt, Ende 2011 konkrete Ergebnisse vorlegen zu können. „Auf das Engagement der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist es zurückzuführen, dass alle Norddeutschen Länder in die Beratungen der Kommission miteinbezogen werden“, so Matthießen.

In der gestrigen Sitzung der Enquete-Kommission sei im Bericht der Landesregierung (Kommissionsvorlage 17/11) zudem deutlich geworden, dass es bereits jetzt eine Vielzahl von Kooperationen und Aufgabenteilungen mit gemeinsamen Institutionen gebe. „Hier gilt es zunächst, die bisher erzielten Effekte zu bewerten, um dann über weitere Schritte nachzudenken“, so Matthießen.

Bevor man sich festlege, müsse zuerst jeder seine eigenen Hausaufgaben machen. „Wir können nur mit einem jeweils gesunden Haushalt über Schritte reden, die über eine Kooperation hinausgehen würden. Denn durch das bloße Zusammenführen defizitärer Haushalte würden die Schulden leider nicht verschwinden. Schleswig-Holstein geht mit seinen Einsparungen im Landeshaushalt in die richtige Richtung und ruft zum Nachahmen auf“, so Matthießen abschließend.

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