Asylpaket II | 17.02.2016 | Nr. 082/16

Machen Sie sich endlich an die Arbeit!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (17. Februar 2016) die Landesregierung aufgefordert, dem Asylpaket II in vollem Umfang zuzustimmen. Dies sei wichtig, um wieder Vertrauen in der Bevölkerung herzustellen.

„Herr Ministerpräsident, es ist sehr zu begrüßen, dass Sie nach dem Gipfel unmissverständlich klar gemacht haben, dass Schleswig-Holstein dem Asylpaket II zustimmen werde. Ich gebe die Hoffnung noch immer nicht auf, dass die Landesregierung ihre Zustimmung geben wird. Herr Ministerpräsident, Sie haben unsere Unterstützung“, erklärte der CDU-Fraktionschef und appellierte an den Ministerpräsident, wieder die Führung in der Regierungskoalition zu übernehmen.

„Stellen Sie sich vor, Bundeskanzlerin Merkel käme vom EU-Gipfel nach Deutschland zurück und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsgruppe Kauder würde in einem Interview erklären, die Bundesregierung würde den Verhandlungsergebnissen nicht zustimmen. Und wenn, wüsste ich, was Frau Merkel machen würde: Sie würde zeigen, dass es eine Richtung und eine Führung gibt. Zeigen Sie, Herr Ministerpräsident, Ihren Kollegen endlich, dass Sie in Schleswig-Holstein das Heft des Handelns in der Hand haben!“, so Günther.

Das Verhalten der rot-grün-blauen Regierungskoalition bezeichnete Günther als inakzeptabel. Es helfe nicht, dass sich Rot-Grün-Blau in der Flüchtlingspolitik immer dann einig sei, wenn es mehr Geld aus Berlin gebe, aber selbst das Asylpaket I noch nicht einmal umgesetzt habe.

„Die Grünen fassen einen Beschluss auf ihrem Parteitag, dass Sie den Zuzug durch schnelle Maßnahmen begrenzen wollen. Die SPD macht das gleiche. Aber wie populistisch ist es, dass Sie so etwas beschließen, sich aber bei jeder Maßnahme, die das Ziel erreichen würde, in die Büsche schlagen und aus der Verantwortung stehlen?!“, kritisierte Günther.

Der Regierungskoalition warf er vor, einen realistischen Blick auf die Zahlen zu verweigern. „Seit die Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden sind, ist die Zahl der Menschen, die von dort zu uns kommen, auf rund ein Prozent gefallen. Selbst die Schutzquoten der sicheren Staaten Ghana und dem Senegal liegen höher als die Länder, die wir jetzt zusätzlich in diese Liste aufnehmen wollen“, erklärte Günther.
Der CDU-Fraktionschef betonte in diesem Zusammenhang, dass jede Person aus den Maghreb-Staaten auch nach einer Einstufung ihrer Herkunftsländer die Möglichkeit habe, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen.
„Egal ob sicherer Herkunftsstaat oder nicht – jedem steht es frei, bei uns Asyl zu beantragen. Aber es geht darum, die Verfahren so zu beschleunigen“, betonte Günther.

Dem Ministerpräsidenten warf Günther vor, die Verunsicherung in der Bevölkerung zu vergrößern. „Wir müssen sehr sensibel sein, wie wir bestimmte Dinge ansprechen. Die Bevölkerung mag es nicht, wenn sie das Gefühl erhält, ihr würde etwas vorgegaukelt. Der Ministerpräsident erzählt auf seinen Neujahrsempfängen quer durch Schleswig-Holstein, dass 99 Prozent aller Menschen, die zu uns kommen, vor Krieg und Verfolgung fliehen würden, obwohl er weiß ,dass das nicht stimmt“, unterstrich der CDU-Fraktionschef. Ebenso wenig seien die Äußerungen des Ministerpräsidenten förderlich, Schleswig-Holstein würde in diesem Jahr 70.000 Menschen erwarten, obwohl dafür keinerlei belastbare Zahlen vorliegen würden.

„Was macht es für einen Eindruck, wenn der Ministerpräsident nichts besseres zu tun hat, als zu sagen, es kämen nicht 50.000, sondern 70.000 Menschen in diesem Jahr nach Schleswig-Holstein, wenn wir gleichzeitig um Vertrauen werben, wir würden mit unseren Maßnahmen die Zahlen begrenzen. Das verunsichert die Bevölkerung“, so Günther.