Heiner Rickers
Ausschussvorsitzender Agrar und Umwelt, Forst

02.04.2013 | Nr. 195/13

Landwirte wehren sich zu Recht gegen faktische Enteignung

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Heiner Rickers, hat die Unterschriftensammlung des Bauernverbandes gegen Pläne der Dänen-Ampel zur Verschärfung des Knickschutzes, der Biotopverordnung und des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes heute (02. April 2013) unterstützt und insbesondere gegen Kritik der SPD-Fraktion verteidigt:

„Eine Verwirklichung der Regierungspläne würde unseren Landwirten entschädigungslos 13.600 Hektar Nutzfläche rauben. Die Landwirte wehren sich gegen diese faktische Enteignung völlig zu Recht“, erklärte Rickers.

Der Versuch der SPD-Fraktion, den Landwirten die Schuld für diese Verschärfung der Debatte zuzuschieben, sei ein weiteres Armutszeugnis für die angebliche Dialogkultur der Regierung.

„Bei den bisherigen Gesprächen haben sich SPD, Grüne und SSW in der Sache nicht einen Millimeter bewegt. Verhandlungen machen eben nur Sinn, wenn sie konstruktiv zu Ergebnissen führen. Die Landwirte haben mittlerweile erkannt, dass SPD, Grüne und SSW ihren Kurs völlig kompromisslos verfolgen. Die Regierung kann nicht ernsthaft erwarten, dass sie sich ohne öffentlichen Widerspruch enteignen lassen“, so Rickers.

Bereits nach heutiger Gesetzeslage seien Knicks besser geschützt, als jemals zuvor. Im Vorfeld der EU-Prämienzahlungen würde insbesondere die Einhaltung der Umweltstandards streng kontrolliert. Auch über das Landesnaturschutzgesetz und die Biotopverordnung würden die Knicks ausreichend geschützt.

„Diese beiden scharfen Schwerter stellen den Knickschutz sicher“, stellte Rickers fest.

Der CDU-Abgeordnete forderte insbesondere die SPD-Fraktion auf, die Landwirte nicht länger für die Vertretung ihrer berechtigten Interessen zu verunglimpfen.

„Eine Koalition, die Fördermittel vor allem an ihr nahe stehende Organisationen verteilt, sollte mit dem Vorwurf der Klientelpolitik vorsichtig sein“, so Rickers.