29.01.2015 | Nr. 043/15

Landesregierung verschläft Hochschulsanierung komplett

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat der Landesregierung angesichts deren Antwort auf seine Kleine Anfrage zur Hochschulsanierung vorgeworfen, diese wichtige Aufgabe zu vernachlässigen:

„Von 77 Millionen Euro aus dem Sondervermögen von 2012 sind bislang nicht einmal fünf Prozent ausgezahlt worden. SPD, Grüne und SSW verschlafen die Hochschulsanierung komplett“, erklärte Dornquast heute (30. Januar 2015) in Kiel.

Die Landesregierung führt in ihrer Antwort aus, dass aus ihrer Sicht eine „beschleunigte Umsetzung der Maßnahmen nur durch eine Optimierung des Planungs- und Entscheidungsprozesses im Zusammenwirken zwischen Land, Hochschulen und GMSH erreicht werden kann.“

Dornquast: „Es ist wirklich unglaublich, dass die Landesregierung nach mehr als zwei Jahren eine derart gleichgültige Antwort abliefert. Das Hauptaugenmerk des Ministeriums liegt offenkundig nicht in der Baubeschleunigung, sondern im Abschieben von Verantwortung.“

Dringend notwendige Sanierungen hätten angesichts des zur Verfügung stehenden Geldes schon seit mindestens zwei Jahren in Angriff genommen werden können.

„Die fehlende Information und Beratung der Hochschulen hat offensichtlich zu diesem Desaster geführt. Verantwortlich dafür ist die Landesregierung. Die Hochschulen bleiben die Stiefkinder von SPD, Grünen und SSW.”