Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

| Nr. 604/14

Landesregierung und Koalition tun zu wenig bei der Sanierung bei Sportstätten und Bädern

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat SPD, Grünen und SSW nach der heutigen (03. Dezember 2014) mündlichen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Sanierungsstau bei den kommunalen Sportstätten und Bädern vorgeworfen, in diesem Bereich zu wenig zu tun:

„Die Anhörung von Sportverbänden, Schwimmverbänden und Sportwissenschaftlern hat eines deutlich gemacht: Die von der Koalition beantragten zwei Millionen Euro Haushaltsmittel für die Sanierung, insbesondere für Schwimmsportstätten, sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Unisono haben alle Experten bestätigt, dass der Sanierungsstau so nicht aufgelöst werden kann. Für zwei Millionen Euro bekommt man ja noch nicht einmal das Dach einer Schwimmhalle saniert“, sagte Ostmeier in Kiel.

Es sei deutlich geworden, dass den Anträgen der Regierungsfraktionen Substanz und Ernsthaftigkeit fehlten. „Ganz offensichtlich haben sich SPD, Grüne und SSW nur auf den großen Druck der CDU hin bewegt. Deshalb wollen die Koalitionsabgeordneten nun planlos aus der Hüfte heraus Geld zur Verfügung stellen. Der Ansatz ist gut gemeint. Aber gut gemeint, ist noch lange nicht gut gemacht“, so Ostmeier.

Statt wie der Sportminister heute anlässlich der Verleihung des Breitensportpreises in Kiel lediglich zu betonen: „Wer regelmäßig Sport treibe, erspare der Gesellschaft hohe Lasten durch Krankheit und Unbeweglichkeit“, solle Minister Studt sein politisches Gewicht einsetzen, um einen weitreichenden Sanierungsplan substantiell zu unterfüttern. Die CDU habe mit ihrem Programm „Sanierungsoffensive Sportstätten“ seit Juli einen Haushaltsänderungsantrag, mit jährlichen Zweckzuweisungen in Höhe von vier Millionen Euro an die Kommunen über die Dauer von zehn Jahren, einen finanzierbaren und verlässlichen Plan aufgelegt. „Dieser impliziert auch die Finanzierung von notwendigen Sportentwicklungsplänen“, so die CDU-Sportexpertin.

In der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion wurde ein Sanierungsbedarf in Höhe von Euro 55,2 Millionen ermittelt. Mit den im Zeitraum 2012 bis 2013 verbauten Mitteln in Höhe von 80 Millionen Euro in den Kommunen, werden im Durchschnitt 135 Millionen Euro in den nächsten Jahren benötigt. „Selbst bei einer notwendigen Verstetigung der Mittel, erscheinen - angesichts der enormen Bugwelle beim Reparaturbedarf bei allen Sportanlagen – die von der Koalition in Aussicht gestellten zwei Millionen Euro völlig unzureichend“, so Ostmeier weiter.

Der Landessportverband habe in der Anhörung deutlich unterstrichen, dass auch bei den vereinseigenen Sportanlagen ein zweistelliger Millionenbetrag zur Ertüchtigung der Sportstätten der Vereine fehle. Neben der Forderung, Fördermittel in diesem Bereich nicht nur zu verstetigen, begrüßten alle Anzuhörenden die Forderung der CDU-Landtagsfraktion, mit einer strategischen Sportentwicklungsplanung ein Sanierungsprogramm aufzulegen. (Siehe auch die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zu „Dem demografischen Wandel effektiv begegnen - Die Sportentwicklung in Schleswig-Holstein vorantreiben und die Vereine fit für die Zukunft machen!“ aus Drucksache 18/2464.)

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