Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Bürokratie | 15.03.2016 | Nr. 145/16

Landesregierung schließt neue Bürokratie-Lasten für das Tischler-Handwerk nicht aus

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, fordert die Landesregierung auf, die bisherigen Vergaberegelungen für öffentliche Ausschreibungen des Landes bei Holzprodukten beizubehalten. Wie aus einer Kleinen Anfrage (Drs.: 18/3842) des Abgeordneten hervorgeht, schließt die Landesregierung eine verschärfte Produktkettenzertifizierung bei Ausschreibungen nicht aus:

„Die Landesregierung täte gut daran, überflüssige Bürokratie für das Handwerk auszuschließen und das neue Verfahren des Bundes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht anzuwenden. Es bringt keinen Mehrwert für die Umwelt und die Produktsicherheit. Stattdessen erhöht es den bürokratischen Aufwand sowie die Kosten gerade für kleine und mittlere Betriebe in unverhältnismäßigem Umfang und schließt damit tausende Handwerksbetriebe von öffentlichen Aufträgen aus“, so Callsen.

Auf Initiative des Bundesumweltministeriums reicht es bei Ausschreibungen des Bundes ab dem 01. April 2016 nicht mehr aus, nachgewiesenes FSC- und PEFC-zertifiziertes Holz über den Handel zu beschaffen und für dieses Holz die Zertifizierung nachzuweisen. Vielmehr müssen zukünftig die Holz be- und verarbeitenden Betreibe wie beispielsweise Tischlereien und Zimmerer als Betriebe insgesamt zertifiziert sein. Dies führt bei den Tischlereien zu einem hohen Kostenaufwand für die Zertifizierung und zu unnötiger Bürokratie. Damit bestehe die Gefahr, dass die Betriebe sich nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen.

„Die Neuregelung des Bundes verschärft den ohnehin schon hohen Wettbewerbsdruck unnötig. Da sollte die Landesregierung nicht mitmachen und für Aufträge des Landes ein klares Signal gegen überflüssige Bürokratie setzen. Wichtig ist, dass das Holz nachhaltig erzeugt und zertifiziert ist. Dafür ist ein unbürokratisches und sicheres Verfahren bereits etabliert. Dabei muss es bleiben“, forderte Callsen.