17.09.2015 | Nr. 409/15

Landesregierung muss verlässliche Aussagen zu zusätzliche Polizeistellen machen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt heute (17. September 2015) aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Landesregierung die beschlossenen Stellenstreichungen bei der Landespolizei sofort rückgängig macht.

„Die Flüchtlingssituation stellt die Landespolizei vor bisher ungekannte Herausforderungen. In dieser Lage darf keine einzige Stelle bei der Landespolizei abgebaut werden! Ich erwarte von Innenminister Stefan Studt genau diese Aussage. Das schuldet er vor allem den Polizistinnen und Polizisten, ohne deren unermüdlichen Einsatz die derzeitige Lage nicht zu bewältigen wäre“, erklärte Bernstein in Kiel.

Der CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass bereits heute nach Aussage der Landespolizei rund 470 Beamtinnen und Beamte im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation gebunden seien. Aufgrund der bereits angekündigten Einrichtung zusätzlicher Aufnahmeeinrichtungen sei absehbar, dass diese Zahl bei weitem nicht ausreichen werde.

Der Innenminister muss verbindlich sicherstellen, dass andere Einsatzbereiche, die für die Sicherheit aller Bürger unverzichtbar sind, nicht vernachlässigt werden“, so Bernstein.

Der Bund habe reagiert, schaffe 3000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei und werde damit seiner Verantwortung gerecht. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hingegen wolle zunächst lang und breit evaluieren, welche Mehrbelastungen wo und wie anfallen und wie man dies mit dem Stellenabbaupfad gegenrechnen kann.

„Würde der Bund so agieren, wäre Herr Albig der erste, der wütend in Berlin am Zaun rütteln würde“, erklärte der Innenexperte.

Er forderte die Landesregierung auf, unmissverständlich ebenfalls eine verlässliche Aussage zu zusätzlichen Stellen bei der Landespolizei zu machen. In der Bevölkerung dürfe sich nicht der Eindruck verfestigen, dass die Polizei sicherheitsrelevante Aufgaben aufgrund der Flüchtlingssituation nicht mehr wahrnehme.

„Das wäre Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten“, so Bernstein.