Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 404/12

Landesregierung muss beim Stabilitätsrat um Aufschub bitten!

„So problemlos, wie Finanzministerin Monika Heinold es bislang darstellte, scheinen die Auswirkungen der neuen Haushaltseckwerte auf das beim Stabilitätsrat vorzulegende Sanierungsprogramm nicht zu sein. Sonst müsste die Landesregierung nicht um Aufschub ihrer Vorlage bitten.“

Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch Erkenntnisse aus der heutigen (20. September 2012) Sitzung des Finanzausschusses. Koch hatte die Landesregierung um einen Bericht zum Umsetzungsstand des mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Sanierungsprogramms gebeten. Dieser ist gemäß § 3, Abs. 1 der Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Stabilitätsrat jeweils zum 30. April und zum 15. September eines Jahres abzugeben.

Die Landesregierung musste einräumen, dass sie den Bericht nicht fristgerecht vorgelegt hat. Auf die Frage des Abgeordneten Koch: „Ist es zutreffend, dass die Landesregierung zum 15. September 2012 überhaupt nichts vorgelegt hat?“ antwortete Staatssekretär Thomas Losse-Müller: „Das ist korrekt.“

„Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung die durch zahlreiche Mehrausgaben begründeten Abweichungen vom Sanierungsprogramm dem Stabilitätsrat gegenüber rechtfertigt“, so Koch nach der Sitzung.

Denn auffällig sei, dass bei den bisher bekannten Haushaltseckwerten überwiegend zusätzliche Ausgaben feststünden, zusätzliche Einnahmen oder Einsparungen in der notwendigen Höhe jedoch nicht auszumachen seien.

„Das wird der eigentliche Grund sein, weshalb die Finanzministerin den Stabilitätsrat um Aufschub bitten musste: Sie bringt Soll und Haben nicht zusammen. Ihre Behauptung, dass der Haushalt solide durchfinanziert sei, ist bislang durch nichts belegt“, so Koch abschließend.


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