23.07.2015 | Nr. 347/15

Landesregierung muss auch die eigenen Hausaufgaben machen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat heute (23. Juli 2015) Ministerpräsident Albig aufgefordert, seinen Worten in der Flüchtlingspolitik auch Taten folgen zu lassen.

„Es ist interessant, dass Herr Albig mittlerweile auch anerkennt, dass Personen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückgeführt werden müssen. Leider stimmt das Handeln der Landesregierung nicht mit dieser Aussage überein. Ich sehe keinerlei Bemühen der Regierung, die Ausreisepflicht von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern konsequent durchzusetzen. Hier muss die Regierung von Herrn Albig erst mal ihre eigenen Hausaufgaben machen. Und sie muss aufhören, mit Maßnahmen wie dem Winterabschiebestopp, die Lage ohne Not noch zu verschlimmern.“

Richtig sei, dass die Entscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zügig getroffen werden müssten. Die Tatsache, dass bundesweit die Bearbeitungsdauer gesunken sei zeige, dass die Einstellung zusätzlichen Personals Wirkung zeige. Eindeutig geklärt werden müsse allerdings, warum die Verfahrensdauern in Schleswig-Holstein erheblich länger seien und wie hier gegen gesteuert werden könne.

„Ich halte es für wichtig, dass weitere Balkanstaaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Die Aufnahme in diese Liste ermöglicht es den Behörden, Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten vereinfacht und damit auch schneller zu bearbeiten. Ministerpräsidenten der SPD und sogar der Grünen haben dies mittlerweile begriffen. Herr Albig täte gut daran, sich endlich mit umsetzbaren Lösungen im Land zu befassen, anstatt ständig mit dem Finger auf den Bund zu zeigen“, so Damerow.