Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

| Nr. 388/15

Landesregierung landet Nullnummer bei der Sportstättensanierung

Im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für 2016 setzt die Landesregierung die Zuschüsse für die Sanierung der kommunalen Sportanlagen auf Null. Dazu sagte die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, im Rahmen einer Sitzung von Sportexperten der CDU Schleswig-Holstein im Kieler Landeshaus:

„Mit großer Verwunderung habe ich die Nullnummer der Landesregierung hinsichtlich der Sanierung der kommunalen Sportstätten im Haushaltsplanentwurf 2016 gelesen. Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Vereine sowie Verbände und verschlechtert die Rahmenbedingungen insbesondere für den Breitensport. Ich fordere die Regierungsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen des Landtages auf, unserem Antrag zu folgen, und den Kommunen vier Millionen Euro für die Sanierung und Grundinstandsetzung von Sportanlagen zur Verfügung zu stellen.“

Hatte der Landtag noch im letzten Dezember mit einem Änderungsantrag über zwei Millionen Euro den Regierungsentwurf geändert, sollen in diesem Jahr nach dem Willen des Kabinetts keine weiteren Zuschüsse für die Sanierung der Sportanlagen vergeben werden.

Dabei führe gerade die Bewältigung der Flüchtlingsströme wieder einmal deutlich vor Augen, welche Bedeutung den Sportvereinen auch bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zukommt. Nicht nur die unkomplizierte Bereitstellung von Sporthallen auch die aktive Einbindung in die Angebote des Vereinslebens seien wichtige Säulen der ersten Kontaktaufnahme. Sprache und Herkunft spielten gerade im Vereinssport nur eine untergeordnete Rolle. Auch dafür stelle die Landesregierung bisher keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung.

„Die Regierung und die sie tragenden Abgeordneten von SPD, Grüne und SSW versprechen stets vollmundig, alles für die Vereine und das Ehrenamt zu tun. Aber wenn es darauf ankommt, dann sind keine Finanzmittel da. Ich fordere die Koalitionsabgeordneten auf, endlich den Ernst der Lage zu erkennen und den Kommunen und dem Sport in einer Notlage zu helfen, so Barbara Ostmeier. Die Sanierung unserer Sportstätten sei eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten: Für die Kommunen, für unsere Vereine und für die im Sport ehrenamtlich tätigen Betreuer, Trainer und Übungsleiter. Aber natürlich auch für das Land.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im Juli 2014 mit der „Sanierungsoffensive Sportstätten“ ein eigenes Programm für zehn Jahre als Alternative zur Regierung aufgelegt. Nach dem Willen der CDU kämen so insgesamt 80 Millionen zusammen.

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