Der Vorsitzende der Schleswig-Holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat heute (14. November) die Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene begrüßt. „Die unfinanzierbaren „Wünsch-Dir-Was-Beschlüsse“ der SPD-Parteitage wurden unter Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu verantwortungsvollem Regierungshandeln für mehr Arbeitsplätze: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wurde noch weiter gesenkt, die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I bei entsprechenden Vorversicherungszeiten wurde kostenneutral umgesetzt“. Die Regierung halte Kurs: Vorfahrt für Arbeit – sozial ist, was Arbeit schafft!
Bedauerlich sei allerdings, dass die SPD ihren Verkehrsminister Tiefensee im Hinblick auf die Bahnprivatisierung in den Rücken falle. „Die Bahn braucht dringend Börsenkapital, um internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Dort muss weiter verhandelt werden, so Wadephul abschließend.
