Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 168/15

Kulturpolitik braucht Verlässlichkeit statt leerer Versprechen von Frau Spoorendonk

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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat auf dem heutigen (22. April 2015) Kulturempfang seiner Fraktion vor 220 Kulturschaffenden des Landes auf Schloss Gottorf in Schleswig mehr Verlässlichkeit in der Kulturpolitik eingefordert:

„Kulturschaffende brauchen keine leeren Versprechen, sondern sie brauchen klare Aussagen, wofür Geld da ist und wofür eben auch nicht. Wir wollen der Kulturpolitik im Land Verlässlichkeit zurückgeben“, erklärte Günther.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte Kulturministerin Anke Spoorendonk. Diese habe nicht nur im Wahlkampf beispielsweise im Hinblick auf den Theaterstandort Schleswig oder auch die Neulandhalle selbst hohe finanzielle Erwartungen bei allen Beteiligten geschürt und sogar Planungen angestoßen.

„Heute hat die Landesregierung im Vergleich zu 2012 mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Und dennoch hält die Ministerin ihre Versprechen nicht ein. Das enttäuscht die Kulturschaffenden im Land zurecht“, so Günther.

Sicherlich seien die finanziellen Mittel des Landes mit Blick auf die Schuldenbremse begrenzt – auch die CDU-Fraktion könne und werde nicht mit einem Füllhorn durch das Land ziehen. „Aber wir werden auch keine Versprechungen machen, die wir am Ende nicht einhalten“, so Günther.

Die große Beteiligung am Empfang seiner Fraktion zeige, wie groß der Bedarf zum Austausch über die Kulturpolitik sei. „Ich halte es für wichtig, miteinander die bestehenden Möglichkeiten auszuloten und Wege zu finden, wie wir Kunst und Kultur in Schleswig-Holstein unter den gegebenen Voraussetzungen bestmöglich fördern können“, betonte Günther das Ziel der Veranstaltung.

Der Kulturempfang der CDU-Landtagsfraktion wird künftig jährlich an wechselnden Standorten stattfinden.

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