Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

| Nr. 297/13

Konsequentes Vorgehen zahlt sich aus – wo bleibt eine Strategie gegen die Internetkriminalität?

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat sich anlässlich der heutigen (23. Mai 2013) Jahrespressekonferenz des Generalstaatsanwalts erfreut über die deutliche Abnahme der Gewaltkriminalität bei Jugendlichen gezeigt.

Seit dem Jahr 2008 haben wir einen stetigen Rückgang in diesem Bereich zu verzeichnen. Das ist ein Beleg für die Wirksamkeit der durch die damalige CDU-geführte Landesregierung eingeführten Maßnahmen. Sie haben zu einer Trendwende geführt“, erklärte Ostmeier.

Vorher sei über Jahre ein kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen gewesen. Seit 2008 sind die Zahlen um mehr als 30 Prozent gesunken.

„Konsequentes Vorgehen und eine klare Strategie zahlen sich aus. Für ihren äußerst engagierten Einsatz und ihre hervorragenden Vorschläge gebührt an dieser Stelle den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten mein Dank, so Ostmeier.

Mit Sorge sehe sie hingegen den deutlichen Anstieg im Bereich der Internetkriminalität. Bislang werde diese in der jährlichen Kriminalitätsstatistik noch nicht einmal ausreichend erfasst.

„Das Internet ist heute fester Bestandteil des Lebens vieler Menschen und damit auch ein attraktives Ziel für Kriminelle“, so Ostmeier.

Auch stelle das Internet aufgrund seiner Struktur die Ermittlungsbehörden vor besondere Herausforderungen. Mit vergleichsweise geringem Aufwand könnten Kriminelle eine hohe Zahl potentieller Opfer erreichen.

Gleichzeitig sei die Entwicklung neuer Strategien bei den Tätern derart rasant, dass sich die Ermittler ständig auf neue Gegebenheiten einstellen müssten. Diese Herausforderungen würden in den nächsten Jahren noch zunehmen.

Die CDU-Fraktion wird ihre guten und engen Kontakte zu den Ermittlungsbehörden nutzen. Für mich ist es wichtig, die Staatsanwaltschaften auch politisch in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dies bedeutet auch, dass wir uns dafür einsetzen werden, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für eine effektive Strafverfolgung von Netzkriminalität weiter zu entwickeln oder zu schaffen, so Ostmeier abschließend.

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