Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 086/09

Körtings Aussagen sind unverantwortlich und unprofessionell

Als unprofessionell und in hohem Maße unverantwortlich hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, die jüngsten Äußerungen des Berliner Innensenators Erhart Körting (SPD) bezeichnet. Körting hatte in einem Interview bekanntgegeben, dass in vier Bundesländern, darunter auch Schleswig-Holstein, kein Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Führungsgremien der NPD stattfinde.

Die massive Kritik aus dem Kreise der Landesinnenminister sei absolut nachvollziehbar. Zu Recht habe auch Bundesinnenminister Schäuble die Offenlegung Körtings als grob fahrlässig bezeichnet. Lehnert wies darauf hin, dass Gleiches auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Innenminister Dr. Ralf Stegner zutreffe, der bereits im Dezember 2008 in einer Presseerklärung verkündet hatte, V-Leute in NPD-Führungsgremien wie zum Beispiel Landesvorständen gebe es in Schleswig-Holstein nicht.

Lehnert: „Ohne Not und angesichts der gegenwärtigen erheblichen Finanzprobleme der NPD auch zu einem denkbar unpassenden Zeitpunkt werden hier sensible Fakten zur Arbeit des Verfassungsschutzes offengelegt. Die Äußerung Körtings knüpft nahtlos an das verantwortungslose Verhalten Stegners an.“

Über Einzelheiten zu diesem Themenbereich werde man sich auch weiterhin unter strenger Geheimhaltung in den zuständigen Gremien unterhalten müssen.


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