| Nr. 485/11

Koalition steht für Polit-Klamauk nicht zur Verfügung

Zu dem heute (15. November 2011 ) erhobenen Vorwurf von Grünen, SSW und Linken, Schwarz-Gelb kneife und lehne ein generelles CO2-Verbringungsverbot ab, erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron:

„Es bleibt alleiniges Geheimnis der drei energiepolitischen Sprecher, wie sie eine Mehrheit im Bundesrat für ihren Antrag erreichen wollen. Zum einen sind SPD-geführte Länder, wegen der von ihnen betriebenen Kohlekraftwerke, für CCS. Schwerer aber noch wiegt zum anderen, dass selbst die Grünen auf Bundesebene eine 100.000 Tonnen Verpressung fordern. Angesichts dieser Forderung ist die Initiative der Totalablehnung reiner Polit-Klamauk, der von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist.

Diesen Polit-Klamauk macht die Koalitionsregierung nicht mit. Unser Ziel bleibt, dass schon einmal erreichte Ziel einer Länderklausel. Es macht nur Sinn, die Menschen, die von CCS betroffen wären, darüber entscheiden zu lassen, ob sie diese Technologie auch wollen.“

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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