Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 615/14

Klage Ostholsteins setzt weiteres Zeichen gegen ungerechten Finanzausgleich

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die Entscheidung des Kreistages Ostholstein zur Einreichung einer Verfassungsklage gegen die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs begrüßt:

„Die Tatsache, dass nach Nordfriesland nun auch Ostholstein vor das Landesverfassungsgericht zieht, ist ein weiteres deutliches Signal. Ich hoffe, dass sich weitere Kommunen zu einer Klage entschließen.“

Die Landesregierung habe die ungerechte und intransparente Reform dilettantisch vorbereitet. Rot-Grün-Blau hätten diese dann zur Gesichtswahrung der Albig-Regierung gegen alle Warnungen durch den Landtag gepeitscht. Es sei nur konsequent, die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen damit nicht einfach durchkommen zu lassen. „Dafür ist der Kommunale Finanzausgleich für die Kommunen im Land zu wichtig, so Nicolaisen.

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