Keine Unterstützung für gescheiterte Innenminister
Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion erklärten der CDU - Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wer, wie Ralf Stegner als damalig zuständiger Innenminister zurücktreten musste, ist sicherlich nicht der richtige Ratgeber für die Zukunft des Landes und dessen Aufgaben. Ralf Stegner hat für diesen vor allen Gerichten und auf europäischer Ebene gescheiterten Glückspielstaatsvertrag gekämpft und verloren. Bislang hat die SPD auf Landesebene nur gesagt, was sie nicht unterstützt, aber keinen eigenen Entwurf vorgestellt. Dieses klingt nicht besonders glaubwürdig, so Arp.
Der von den Ministerpräsidenten Beck und Platzeck unterstützte Glückspielstaatsvertrag ist bei der Notifizierung in Brüssel gnadenlos gescheitert. Die Sozialdemokraten sollten lieber aus ihren Schützengräben kommen und sich der realen Internetwelt stellen. Insbesondere der Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP setzt sich konsequent für mehr Jugend- und Spielerschutz ein. Wir leben in der Gegenwart und nicht in der Vergangenheit, wie die SPD“, erklärte Kubicki.
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Max Schmachtenberg
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