30.08.2012 | Nr. 364/12

Kann es sein, dass die Bildungsministerin die Anhänge zum Koalitionsvertrag auch noch nicht kannte?

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat heute (30. August 2012) den Koalitionsfraktionen für die Offenlegung des Links zu den Anhängen im Koalitionsvertrag gedankt:

„Ich räume ein, dass diese mir bislang unbekannten Anhänge öffentlich verfügbar waren und sind. Die Einladung des Bildungsministeriums zum Kongress legt allerdings die Vermutung nahe, dass Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende diese Anhänge auch noch nicht kannte. Wie anders wäre zu erklären, dass die entsprechenden Themen sich in den Workshops der Bildungskonferenz überhaupt nicht wiederfinden?“, fragte Franzen.

Wenn beabsichtigt sei, wie SPD, Grüne und SSW in dem genannten Anhang festgelegt haben, in der Bildungskonferenz „Lösungen zu erarbeiten, die parteiübergreifend und über einen Zeitraum von zehn Jahren Planungssicherheit für die Schulen bieten sollen“, dann müsse doch wohl zu allererst über die „klare Position“ der Dänen-Ampel geredet werden. Diesbezüglich sei in den Anhängen ausdrücklich genannt (Seite 2):

- Zweiwegekonzept von Gemeinschaftsschulen und Gymnasien

- Das Gemeinsame Lernen soll an Gemeinschaftsschulen wieder bindend sein

- Die Wahlfreiheit zwischen G8/G9 soll - bei Bestandsschutz der jetzigen G9-Gymnasien - zurückgenommen werden

- Die Regionalschulen sollen sich zu Gemeinschaftsschulen entwickeln

- Abschulungen sollen nicht mehr möglich sein

- und die Schulartenempfehlungen der Vergangenheit angehören

Franzen dazu: „Lediglich das Zweiwegekonzept wird in der Einladung überhaupt genannt. Alle weiteren Themen, zu denen die Koalitionsfraktionen Positionen benannt haben, sind nicht Bestandteil der Workshops. Und das Zweiwegekonzept wird als Ausgangspunkt der Überlegungen in einem Workshop vorausgesetzt, ist also anscheinend nicht verhandelbar.“

Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende und die Koalitionsfraktionen müssten schon die Frage beantworten, weshalb sie mit den Teilnehmern der Bildungskonferenz über diese Positionen nicht reden wollten, führte Franzen aus.