Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 073/14

Kampen ist auf einmal arm und Erfde reich – Breitners Finanzausgleich stimmt hinten und vorne nicht

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die mit dem Gesetzentwurf von Innenminister Breitner vorgelegten Berechnungen der Mittelzuweisungen als Ausdruck der Ungerechtigkeit und Intransparenz der Breitner Reform bezeichnet. Die CDU-Fraktion stimmte heute ihrem Antrag zu, die Landesregierung zum kompletten Neustart der Reform aufzuforden:

„Seit der neuesten Rechnung des Innenministers wissen wir, dass die Gemeinde Kampen auf Sylt mit ihren 6000 Euro Steuereinnahmen pro Kopf ganz erheblicher Unterstützung bedarf. Unter anderem muss die Gemeinde Erfde auf einen Teil ihrer 744 Euro Steuereinnahmen pro Kopf verzichten. Dieses Ergebnis der angeblich gerechten und transparenten Reform des sozialdemokratischen Innenministers kann man nur noch mit Sarkasmus zur Kenntnis nehmen“, erklärte Nicolaisen.

Denn Erfde sei im Gegensatz zu Kampen ein „ländlicher Zentralort“ mit entsprechenden Aufgaben. Der bisherigen Argumentation des Innenministers zur Folge hätte eine Gemeinde wie Erfde demnach über die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs mehr Mittel erhalten sollen. Tatsächlich sei das Gegenteil der Fall. Während Kampen knapp 500 Euro pro Einwohner zusätzlich erhalte, müsse Erfde 30 Euro pro Einwohner in den Ausgleichstopf zahlen. Es gebe weitere Beispiele für solche „unerwarteten“ Folgen der Breitnerschen Ausgleichssystematik.

„Wenn so etwas passiert, dann ist an den Berechnungen ganz offensichtlich etwas falsch. Mit jeder Nachbesserung ist Breitners Systematik undurchschaubarer und offensichtlich ungerechter geworden. Diese Reform braucht einen Neustart“, so Nicolaisen.

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