Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)
Energiepolitik

01.11.2012 | Nr. 470/12

Jetzt muss der Energiewendeminister liefern!

CDU-Wirtschaftsexperte Jens-Christian Magnussen hat die heutige (01. November 2012) Einleitung des Verfahrens zur Erteilung einer Genehmigung für Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel durch den Energiekonzern Vattenfall begrüßt:

„Das schafft Fakten! Der Rückbau ist die richtige Lösung. Sie ist besser für Menschen und Umwelt und sichert Arbeitsplätze in der Region“, so Magnussen.

Ein zeitnaher Rückbau sorge zudem dafür, dass die derzeit noch vorhandenen Experten in Brunsbüttel für diese anspruchsvolle Aufgabe verfügbar seien.

Dies setze allerdings voraus, dass ebenso zeitnah entsprechende Lagerungskapazitäten für den im Rahmen des Rückbaus anfallenden Müll geschaffen würden.

Wenn Habeck tatsächlich ein Interesse an einem schnellen Rückbau habe, dann müsse er als derzeitiger Vorsitzender der Umweltministerkonferenz jetzt mehr tun, als wie bislang auf Bundesumweltminister Altmaier zu schimpfen und Forderungen an den Betreiber zu stellen.

„Jetzt muss der Energiewendeminister zeigen, dass er mehr kann, als pressewirksam Initiativen anzukündigen. Die Zeit, in der Robert Habeck nur mit den Fingern auf andere zeigen konnte, ist endgültig vorbei. Habeck muss jetzt liefern“, forderte Magnussen.

Es gehe darum, die rechtlichen Grundlagen für die saubere Abwicklung des Rückbaus zu schaffen. Das Energiewendeministerium müsse zum einen die entsprechenden Anträge zügig bearbeiten und gemeinsam mit dem Betreiber alle weiteren notwendigen Schritte einleiten.

„Die koordinierte Bearbeitung der Anträge in Sachen Brunsbüttel liegt in der alleinigen Verantwortung der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Da kann sich der Energiewendeminister hinter niemandem verstecken“, stellte Magnussen klar.

Auf Bund-Länder Ebene ginge es zum anderen darum, schnellstmöglich ein Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Betrieb zu nehmen und gleichzeitig die Suche nach einem Endlager für stark radioaktiven Abfall energisch voran zu treiben.

„Es wäre nicht im Interesse der Menschen, wenn das Kernkraftwerk zurück gebaut wird, das komplette Material aber vor Ort bleiben muss“, so Magnussen.