Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 581/13

Jetzt ist die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten gefordert

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur A20 Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, deren Weiterbau innerhalb der Regierungskoalition neu zu verhandeln:

„Die heimische Wirtschaft und potentielle Investoren können nach diesem Urteil nicht mehr mit Lippenbekenntnissen auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet werden. Wenn der Ministerpräsident auch dieses Problem an sich abperlen lassen will, dann wird das verheerende Folgen für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein haben. Jetzt ist Albigs Richtlinienkompetenz als Regierungschef gefordert“, erklärte Callsen heute 07. November 2013 in Kiel.

Die Landesregierung müsse ihren Zeitplan unverzüglich den Realitäten des Urteils anpassen. Der Bau anderer Teilabschnitte der A20 auch westlich von Bad Bramstedt müsse unbedingt vorgezogen werden, um das Vertrauen von Wirtschaft und Investoren zurück zu gewinnen. Denn gerade die gestrigen Stellungnahmen des grünen Koalitionspartners zeigten deutlich, dass dieser den Bau der europaweit wichtigen A20 nach dem Urteil weiter blockieren wolle.

„Es wäre ein verheerendes Signal, wenn Albig diesem Blockadekurs der Grünen weiter folgen würde. Die Planfeststellungsbehörde braucht unverzüglich mehr Mittel und Personal, um die westlichen Abschnitte voran zu treiben. Und dann müssen die Abschnitte gebaut werden, die gebaut werden können“, so Callsen.


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