Jetzt ist der Weg frei für ein modernes Bundesteilhabegesetz
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heute (28. November 2016) vorgestellten Änderungen beim neuen Teilhabegesetz begrüßt:
„Mit den Änderungen, die die Große Koalition in den meisten Punkten vorgenommen hat, liegt jetzt ein Entwurf für ein modernes Teilhabegesetz vor, das wesentliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung mit sich bringt. Dass Betroffene künftig Leistungen aus einer Hand bekommen, ist ein großer Fortschritt und eine enorme Erleichterung.
Die vorgenommenen Verbesserungen zeigen zudem, wie ernst die Berliner Regierungskoalition die Ängste und Ungewissheit der Betroffenen genommen hat. Es ist wichtig, dass der Zugang zur Eingliederungshilfe auch mit dem neuen Gesetz nicht eingeschränkt wird. Das haben die Regierungsfraktionen heute in Berlin erneut sehr deutlich gemacht.
Mit der wissenschaftlichen Evaluierung des Gesetzes hat die Regierungskoalition ein geeignetes Instrument eingebaut, um die praktische Umsetzung zu unterstützen.“
