Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 123/08

Jeglichen Extremismus entschlossen bekämpfen

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 durch den schleswig-holsteinischen Innenminister Lothar Hay erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:

„Ich danke dem Innenminister für den ausgewogenen Bericht. Es wird sehr deutlich, dass wir entschlossen gegen jede Art des Extremismus vorgehen müssen. Denn jede Art von Extremismus gefährdet den demokratischen Rechtsstaat“, so Lehnert.

Zwar müsse die Tatsache besorgt stimmen, dass mittlerweile drei von vier bekannten Rechtsextremen mittlerweile als aktionistisch einzustufen sind. Auf der anderen Seite sei sehr zu begrüßen, dass die Propaganda der Neonazis in Schleswig-Holstein auf wenig fruchtbaren Boden falle. In diesem Zusammenhang bezog Lehnert auch Stellung im Hinblick auf die Diskussion über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren: „Das Bundesverfassungsgericht hat hier Hürden eingebaut, die ein erneutes Verbotsverfahren ohne Abzug der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aus den NPD-Strukturen unmöglich machen. Diese Mitarbeiter abzuziehen, wäre jedoch nicht zu verantworten. Deswegen ist diese Debatte unnötig und kontraproduktiv. Denn sie verschafft den Neonazis nur Aufmerksamkeit.“

Lehnert nahm den heutigen Kommunalwahlkampfauftakt der LINKEN in Lübeck in Verbindung mit dem Verfassungsschutzbericht erneut zum Anlass, die LINKE in Schleswig-Holstein zur klaren Abgrenzung gegenüber extremistischen und gewaltbereiten Gruppen aufzufordern. Nach wie vor stehe die folgende Aussage des Landessprechers der LINKEN, Lorenz Gösta Beutin, vom 01. Dezember 2007 im Raum. (Zitat Beutin): „Wir sollten auch betonen, dass wir eine Spaltung der antifaschistischen Bewegung in guten, bürgerlichen Protest und bösen, autonomen Protest (Stichwort „Schwarzer Block“) nicht hinnehmen.“

Lehnert dazu: „Wer als Landessprecher mit seiner Partei zu demokratischen Wahlen antreten will, der muss sich vom autonomen und gewalttätigen Protest in jeder Form distanzieren.“

Die unter anderem in der oben genannten Äußerung des Landessprechers erkennbare Grundeinstellung der LINKEN mache allerdings auch erneut deutlich, dass die LINKE kein politischer Partner für demokratische Parteien sein könne, die es mit der Bekämpfung von Extremismus in jeder Form ernst meinen.

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