Jeder kann es nachlesen: Der SSW betreibt wider besseres Wissen billigen Populismus
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige Pressemitteilung des SSW (Nr. 149/2010) als billigen Populismus wider besseren Wissens zurück gewiesen:
„Jeder kann in Umdruck 17/1144 der Landesregierung öffentlich nachlesen, welche Einsparungen im Bereich der Landesregierung vorgenommen werden. Jeder kann darin nachlesen, weshalb einzelne Maßnahmen - wie z.B. der SSW-Antrag – nicht ergriffen worden sind.“
Dem SSW gehe es nicht um Einsparungen, sondern um Stimmungsmache, stellte Bernstein klar:
„Der SSW sollte die anstehenden Einsparungen nicht klein reden. Das gilt nicht nur für die Kürzungen im Regierungsbereich. Auch der Beitrag der Fraktionen selbst durch die Kürzungen der Zuschüsse sollte von allen gemeinsam offensiv vertreten werden.“
